EUGH Urteil 14.09.2022

Kommissions Beschluss gegen Google bestätigt

Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße wesentlich zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen. 

Die Kommission hatte 2018 eine Rekord Buße von 4,343 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt. Google wird vorgeworfen, Android Smartphone Hersteller rechtwidrige Beschränkungen aufzuerlegen, welche dann die Stellung der eigenen Suchmaschine im Markt stärken. 

Der EuGH hat diesen Vorwurf der Kommission, dass die Verpflichtung der Vorinstallation der Google Suchmaschinen für die Lizensierung von Google Play missbräuchlich sei, bestätigt. Jedoch sah der EuGH den Vorwurf der Kommission, dass Hersteller sowie Netzanbieter sich um die Teilhabe an Werbeeinnahmen verpflichten mussten. auf einem im Vorhinein abgestimmten Summe von Geräten keine weiteren oder anderen Suchmaschinen vorher zu installieren, als nicht ausreichend. Daher wurde die Geldbuße von 4,343-auf 4,124 Milliarden Euro minimiert. 

Dies ist einer von vielen weiteren Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem amerikanischen Konzern in den letzten Jahren.