Ungarn sollen 7,5 Milliarden Euro entzogen werden

Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen, 7,5 Milliarden Euro EU Gelder zu streichen

Der Vorwurf der Kommission an Ungarn ist klar: Korruption. Hierbei geht es auch noch einmal um Interessenskonflikte innerhalb der Regierung Ungarns die sich in beispielsweise in Problemen in der Verteilung von öffentlichen Aufträgen und Parteien Finanzierung bemerkbar macht. 

Auf diese Vorkommnisse hat die EU Kommission nun reagiert, indem sie eine Kürzung des 2021-2027 ausstehenden EU-Geldes vorgeschlagen hat. Die Mitgliedsstaaten haben drei Monate Zeit, um zu- oder dagegen zu stimmen. Es ist jedoch fraglich, ob die "Strafe" in diesem Ausmaß- oder überhaupt stattfinden wird. Orbán hat bereits eine Reformpolitik angekündigt, die bis zum neunten November durchgesetzt sein soll. Diese müsste die Kommission, wenn eingehalten berücksichtigen und dann eventuell die Summe des zu streichenden Betrages kürzen. Ein weiterer Faktor, der über die Durchführung der Streichung entschieden könnte, ist Ungarns Stimme in Entscheidungen über den russischen Angriffskrieg. In der EU müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Orbán hat daher dann die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess zu verlangsamen oder gar auszuschalten, in dem er sich gegen die Entscheidung stellt. Dementsprechend hat Orbán immer noch die Möglichkeit Druck auf die EU auszuüben, um eine Eindämmung oder ein Ausbleiben der "Strafe" zu bewirken. Um genaueres zu den Hintergründen und Risiken dieses Vorschlages zu erfahren, klicken Sie hier.