Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – eine Zeitenwende für die EU

Position der Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland

Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten vom 12.03.2022.

Die Europa-Union Deutschland und Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt, sowie auch all derjenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen.

Die Gräuel des Krieges und das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine sind ein erneuter Tiefpunkt in der europäischen Geschichte und ein Rückschlag in den Bemühungen um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Vor mehr als 70 Jahren haben sich mutige Frauen und Männer auf den Weg gemacht, nach den Schrecknissen zweier Weltkriege und des Nazi-Terrors ein neues Europa zu aufzubauen. Diese „vertiefte Gemeinschaft unter Völkern (...), die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren“, wie es im Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952 hieß, ist auf der Anerkennung der Freiheit und der Selbstbestimmung der Völker, von Demokratie und Menschenrechten gegründet.

Der Angriff Putins auf die Ukraine ist eine Absage an alles, wofür die europäische Idee steht, und daher eine Zeitenwende für Europa. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen alle Menschen in Europa, die in Frieden leben wollen, und auch gegen eine liberale Weltordnung, die Demokratie und den Frieden in Europa und der Welt. Der Krieg
bedeutet vor allem eine humanitäre Krise für alle Menschen in der Ukraine und daher müssen wir vornehmlich diesen Menschen jetzt helfen. 

Der Schrecken des Krieges in der Ukraine macht andererseits die Notwendigkeit für die Weiterentwicklung und Stärkung der EU umso dringlicher. Langfristig bedeutet er, dass wir unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung umgestalten müssen. Mit dem Angriffskrieg Russlands werden die Bündnis- und Zukunftsinteressen vieler europäischer Staaten neu geordnet: sie sehen ihre Zukunft jetzt noch viel mehr in der EU. Die EU als zentrale Friedensorganisation muss daher auch der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau eine realistische Beitrittsperspektive eröffnen. Außerdem müssen die Staaten auf dem Westbalkan, die bereits den Status eines Beitrittskandidaten oder potenziellen Beitrittskandidaten innehaben, gerade jetzt noch stärker an die europäischen Strukturen angebunden werden, um in absehbarer Zeit eine realistische Beitrittsperspektive zu erhalten.

Der Krieg mitten in Europa führt uns Bürgerinnen und Bürgern in der EU erneut vor
Augen, dass der Zustand des friedlichen und konstruktiven Miteinanders keine
Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu errungen werden muss. Frieden,2
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte können am besten durch eine starke und
handlungsfähige Europäische Union geschützt und bewahrt werden.
Im Hertensteiner Programm von 1946 heißt es „Nur die Europäische Union wird in der
Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart seiner
Völker, größer oder kleiner, zu sichern.“
Vor diesem Hintergrund fordern die Europa-Union Deutschland und die Jungen
Europäischen Föderalisten Deutschland:

  • die zügige Prüfung weiterer Sanktionen gegen den russischen Aggressor, um
    dessen Ressourcen zeitnah zu erschöpfen
  • die Fortsetzung der Bemühungen um eine Waffenruhe und echte
    Friedensverhandlungen auf allen Ebenen und mit aller Intensität;
  •  humanitäre Hilfe vor Ort, Flüchtlingsaufnahme und eine Lebensperspektive für die
    geflüchteten Menschen in Europa;
  • weitere finanzielle Hilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine;
  • eine enge politische Zusammenarbeit mit den legitim gewählten Regierungen der
    Ukraine, der Republik Moldau und Georgien für eine glaubwürdige EU-
    Beitrittsperspektive dieser Länder sowie für deren Anbindung an die europäische
    Wertegemeinschaft. Die sofortige Prüfung zur Aufnahme von
    Beitrittsverhandlungen durch die Europäische Kommission soll Priorität haben, um
    realistische Wege für diese Perspektive zu finden.
  • die Entwicklung und Umsetzung eines konkreten Plans zur zeitnahen Integration
    der Ukraine in weitere EU-Programme, zur schrittweisen Teilnahme am
    Binnenmarkt und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur
    engeren Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres;
  • die Entwicklung eines Wiederaufbauplans einschließlich eines EU-Fonds für die
    Ukraine für die Zeit nach dem Krieg;
  • Anklage aller Verantwortlichen dieses Angriffskrieges vor dem Internationalen
    Gerichtshof in Den Haag;
  • Die Russische Föderation soll die Opfer dieses Angriffskrieges entschädigen;
  • weitere Verfolgung der Ziele: Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik,
    Stärkung des Außenbeauftragten (Vertretung bei den VN etc.) und des
    Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD, schrittweise Schaffung einer echten
    Verteidigungsunion, erster Schritt gemeinsame Beschaffung aller Waffensysteme
    (in enger Abstimmung mit der NATO), Stärkung des Europäischen Parlaments etc.
  • die Stärkung der gemeinsamen Sicherheitspolitik durch einen europaweit
    koordinierten Ausbau militärischer Kapazitäten mit kompatiblen Systemen, die den
    Übergang zu gemeinsamen Einsätzen erleichtern;
  • massive europaweite Investitionen in die Entwicklung von
    Energiespeichertechnologien, um mittelfristig die Abhängigkeit von Öl- und Gas
    exportierenden Staaten zu erreichen
  • die Schaffung eines Gemeinsamen Asylsystems mit solidarischem
    Verteilungsmechanismus und gemeinsamen Verfahren und Grenzmanagement;
  • eine Initiative für eine globale Koalition der Demokratien.