Europa in die Landesverfassung
Hamburgische Bürgerschaft beschließt Aufnahme eines Europabezugs
Kampagne erfolgreich beendet: Am 1. März 2023 hat die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen. In dieser wurde folgender Passus zur Präambel ergänzt:
"Sie [die Freie und Hansestadt Hamburg] fördert ein geeintes Europa und leistet ihren Beitrag zu einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist."
Moin Hamburg! Moin Europa!
Unser Hamburg: Tief verankert in Europa und der Welt - und das bereits seit Jahrhunderten. Ob Kultur und Geschichte, Wirtschaft und Infrastruktur oder Politik und Gesellschaft, Europa ist gelebte und erfahrbare Realität in Hamburg. Und das jeden Tag.
Zeit, dass Europa seinen Weg in unsere Landesverfassung findet!
Deswegen fordern wir #EuropaVerankern.
Zeit für ein klares Bekenntnis zur friedlichen europäischen Einigung und einer stärken europäischen Integration in die Präambel der Landesverfassung Hamburg.
Hamburg und Europa
In einer Befragung haben wir 2022 erhoben:
- Etwa zwei von drei Hamburger:innen fühlen sich als EU-Bürger:innen.
- Fast drei von vier Hamburger:innen finden es mindestens "eher wichtig", dass die Hamburger Landesverfassung einen Bezug zu Europa aufweist.
- Rund vier von fünf Hamburger:innen meinen, dass die EU wichtig für Hamburg ist.
Warum?
Einerseits sind da die ganz offensichtlichen Dinge, die uns die Bedeutung Hamburgs für Europa und Europas für Hamburg tagtäglich vor Augen führen. Dazu gehört der Hafen mit seiner traditionsreichen Geschichte als bedeutender Umschlagsplatz für Europa zwischen Nord- und Ostsee. Ebenso ist Hamburg aufgrund seiner geographischen Lage Verkehrsknotenpunkt Richtung Nordeuropa. Ob mit dem Zug nach Kopenhagen oder mit dem Fernbus ins Baltikum - Hamburg verbindet.
Spuren Europas lassen sich auch bei einem Stadtspaziergang an zahlreichen Orten entdecken: Da ist das europäische Kulturerbe Portugiesenviertel, der dänische Klassizismus der Elbvororte, die Franzosenbrücke in Billstedt oder die Englische Kirche am Zeughausmarkt. Und nicht zuletzt weht die Europa-Flagge mit den zwölf gelben Sternen auf blauem Grund vor dem Rathaus.
Andererseits verkörpert Hamburg ein gelebtes Europa auch bei den eher unsichtbaren Dingen des Alltags:
- Wer weiß schon, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Konsulat in Hamburg haben?
- Wer hätte gedacht, dass 350.000 Menschen aus über 47 europäischen Ländern zwischen Blankenese und Billstedt und Harburg und Poppenbüttel wohnen?
- Wer weiß schon, dass mehrere Hamburger Innovationsprojekte, Unternehmen und Einrichtungen aus europäischen Geldern unterstützt werden?
Symbolische Bedeutung der Landesverfassung
In Zeiten kriegerischer Konflikte und Renationalisierungsbestrebungen in Europa ist es wichtiger denn je, die Bedeutung der europäischen Einigung hervorzuheben und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Denn die Integration einstmals verfeindeter europäischer Staaten nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist das erfolgreichste Friedensprojekt der jüngeren Geschichte.
Mit einem Bekenntnis zu Europa in der Hamburger Verfassung betonen wir diesen Friedensaspekt wie auch die Bedeutung der EU für unsere Stadt.
Hamburg ist das letzte Bundesland, dem ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Integration in der Landesverfassung fehlt.
In diesem Meinungsartikel, der zuerst auf hamburg.de veröffentlicht wurde, fordern unsere Vorsitzenden die Einführung eines Europabezugs in Hamburgs Landesverfassung.
Hamburg ist das letzte Bundesland, dem ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Integration in der Landesverfassung fehlt. Das klare Bekenntnis zu demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität, das in der Bürgerschaft in erster Lesung angenommen wurde, begrüßen wir als konsequenten Schritt für die Verankerung Hamburgs in Europa.
