Gegen das Blockadeprivileg des Rates der EU
Die Europäische Union ist über die vergangenen Jahrzehnte kontinuierlich weiter demokratisiert worden. Ein großes Problem ist aber weiterhin, dass in vielen Politikfeldern einzelne Mitgliedsstaaten ihr Veto einlegen können.
Europa-Union, Junge Europäische Föderalisten, Pulse of Europe und Alliance4Europa haben deshalb gemeinsam die #NoVeto-Kampagne gestartet.
Einerseits lähmt dies die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und andererseits schwächt es die demokratische Qualität ihrer Entscheidungen, da die Handlungsspielräume der gesamteuropäischen Bürgerinnen- und Bürgervertretung, des Europäischen Parlaments, auf politische Entscheidungen reduzieren, die der gesamte Rat mitzutragen bereit ist. Partikulare Interessen selbst können so politische Entscheidungen zum Thema verhindern.
Beispiele für das Veto:
- 2019: Irland und Schweden (rund vier Prozent der EU-Bevölkerung) verhindern die Einführung einer Digitalsteuer. Damit hätten es große multinationale Plattformen wie Facebook oder Google schwerer gemacht, Steuern zu vermeiden.
- 2020: Die EU plant Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die die Präsidentschaftswahl in Belarus manipuliert haben. Zypern verhindert die Sanktionen – trotz Handlungsdruck der EU – aufgrund eigener Interessen: Sie stimmen nur zu, wenn die EU im Gasstreit weitere Strafen gegen die Türkei verhängt.
- 2021: Der Europäische Gerichtshof verhängt hohe Geldstrafen gegen Polen, da das Land seit Jahren gegen EU-Recht und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Polen droht daraufhin, den europäischen Green Deal zu blockieren.
- 2022: Die Einstimmigkeit droht weitere Sanktionen gegen Russland zu erschweren.
Jetzt die Petition unterschreiben!
Die Spinelli-Group, unsere Jugendorganisation und Alliance4Europe fordern: "Schluss mit Vetos in Europa!"
Die Europa-Union Hamburg unterstützt die NoVeto-Kampagne und ruft die Plenarmitglieder und die Mitglieder des Exekutivausschusses dazu auf, in der Abschlusserklärung der Konferenz zur Zukunft Europas die Abschaffung dieses Blockadeprivilegs und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen zentralen Politikfeldern, die in den Kompetenzbereich der EU fallen, zu fordern.
Europa-Union Deutschland, Pulse of Europe, JEF Deutschland und Alliance4Europa fordern die Bundesregierung auf an ihren europapolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festzuhalten.
In einem Gastartikel für das Blog "Der (europäische) Föderalist" fordern unser Landesvorsitzender, Lars Becker, und die JEF-Bundesvorsitzende, Clara Föller, dass die Bundesregierung an ihrem selbstgesetzten Ziel der Einberufung eines europäischen Konvents festhält.
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
