Bekenntnis zu Europa jetzt in die Hamburger Landesverfassung

Bürgerschaft verabschiedet Verfassungspräambel

20.02.2023

Hamburg ist das letzte Bundesland, dem ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Integration in der Landesverfassung fehlt. Das klare Bekenntnis zu demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität, das in der Bürgerschaft in erster Lesung beraten wurde, begrüßen wir als konsequenten Schritt für die Verankerung Hamburgs in Europa.

2022-04-28-040-5.6-ISO500-80-50mm-DSC02753_Europaverankern

Dazu Lars Becker, Landesvorsitzender der Europa-Union: »In Zeiten kriegerischer Konflikte und Renationalisierungs­bestrebungen auf dem Kontinent ist es wichtig, die Bedeutung der europäischen Einigung und unserer Grundwerte hervorzuheben. Denn die Einigung einstmals verfeindeter europäischer Staaten nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist eines der erfolgreichsten Projekte der jüngeren Geschichte, die Frieden und Wohlstand brachte. Mit der Aufnahme Europas in die Hamburger Verfassung wird die reale Bedeutung der EU für unsere Stadt betont und ernstgenommen. Wir begrüßen dies sehr.« Für Hamburg und unsere Staatsorganisation ist die EU keine eher nachrangige internationale Organisation, sondern konstituierender Teil unseres Gemeinwesens. 

Die Änderung der Präambel ist ein Auftrag an uns als Zivilgesellschaft, an die Politik und Stadtgesellschaft, Europa in Hamburg sichtbarer, greifbarer und nahbarer zu machen und auch, aktiv an der Zukunft Europas mitzuwirken. In einem Jahr sind Europaparlamentswahlen - und das erste Mal dürfen in Deutschland, und damit auch in Hamburg, alle ab 16 Jahren wählen. 

Mit dem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus stärkt die Stadt ihr Selbstbild einer weltoffenen und vielfältigen europäischen Stadt. Dies ist Anspruch und Auftrag zu gleich.

Olaf Steinbiß, SPD

Eine Präambel ist Teil der Verfassung. Sie ist nicht nur eine schlichte Einführung auf die kommenden Artikel. (…)
Auch so eine Verfassung unterliegt eben dem gesellschaftlichen Wandel (…)
So konnte z.B. der Verfassungsgeber noch nicht vorhersehen wie stark die europäische Integration voranschreiten wird. (…)
Wenn wir uns mal vor Augen führen, wie es im letzten Jahr uns nochmal deutlich gemacht wurde wie wichtig ein friedvolles Europa ist, glaube ich ist es richtig gewesen jetzt eben auch ein klares Bekenntnis in unserer Verfassung zu einem geeigneten und starken Europa aufzunehmen. (…) 
Heute ist ein guter Tag für die Hamburger Verfassung. (…)

Lena Zagst, Grüne

Auch die europäische Idee (…) das Europa der offenen Grenzen, der Reisefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Werte war 1950 noch nicht absehbar, denn die Montanunion wurde durch Adenauer und Schuman ja erst 1951 auf den Weg gebracht. Das damalige Ziel durch die wirtschaftliche Verschränkung der Mitgliedstaaten für Frieden in Europa zu sorgen, das hat getragen. Das dürfen wir aber nicht für selbstverständlich erachten. Europa lebt davon, dass wir diese Idee weiterentwickeln und auch das in Zukunft tun. In Zeiten in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einigen europäischen Staaten zunehmend in Gefahr sind, gilt diese Mission umso mehr. (…)
Diese Verfassungsänderung ist ein starkes Signal in einer Zeit, in der unsere Demokratie an vielen Stellen unter Beschuss steht. Sie darf aber kein reines Lippenbekenntnis sein. Sie ist Auftrag und Mahnung an uns alle (…)

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos), FDP 

Unsere Stadt lebt seit Jahrhunderten von Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit und darauf können wir stolz sein. (…)
Ein Bekenntnis zur europäischen Union (…) entspricht unseren hanseatischen und unser aller (…) Vorstellungen und damit wir uns diese Werte auch erhalten, brauchen wir ein geeignetes und starkes Europa mehr denn je. Denn der grausame Überfalls Putins auf die Ukraine führt uns doch immer mehr vor Augen, dass Freiheit und Demokratie in keinster Weise selbstverständlich in Europa sind und deswegen müssen wir auch sehen, dass unsere Demokratie (…) auch wehrhaft ist und dazu gehört auch, dass wir unsere innere Sicherheit - auch die Europas – verteidigen (…)

Alske Freter, Grüne

Ich bin 2009 bei den Grünen eingetreten, weil es für mich die Europa-Partei schlechthin war und ist und deshalb (…) freue ich mich ganz besonders, dass es hier noch ein paar jüngere und weibliche und auch selbstbewusste Abgeordnete gibt, die da noch den Europabezug mit reingebracht haben in diesen ihren Entwurf. (…)
Für mich, die ich in einem vereinten Europa aufgewachsen bin, ist das eigentlich selbstverständlich, aber Demokratie, Frieden, Freiheit (…) sind eben nicht selbstverständlich.
Die europäische Idee, die Idee der Grenzöffnungen haben ihren Ursprung in der Katastrophe des Nationalsozialismus und des 2. Weltkriegs. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns traurigerweise auch aktuell, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. (…) 
Aber auch in Europa müssen wir jeden Tag erneut für Europa und unsere Werte einstehen. (…)
Gemeinsame Werte (…) müssen auch gelebt werden und das bedeutet auch kritisch auf die europäische Geschichte zu blicken. (…)
Die Folgen von Sklavenhandel und Kolonialismus wirken bis heute nach. Das Leid an den EU-Außengrenzen erinnert uns tagtäglich daran, dass wir unserem Anspruch noch nicht gerecht werden. Deswegen ist die Aufnahme des Europabezugs auch mit einem klaren Auftrag verbunden. Wir müssen diese Werte leben und es müssen Taten folgen. Hamburg hat massiv von der Europäischen Integration profitiert. Wir nennen uns selbst oft „Das Tor zu Welt“. Aber unsere koloniale und überhaupt nicht friedliche Vergangenheit ist hier im Rathaus und auch in ganz Hamburg sichtbar. (…) 
Wie nun also ein geeintes Europa aus Hamburg heraus fördern, wie wir es in unserer Präambel jetzt fordern wollen? (…) Einmal ist es Europa in der Bildung, in unseren Lehrplänen, in der Schule und (…) internationaler Jugendaustausch. Ich bin fest davon überzeugt, dass internationale Begegnungen in jungen Lebensjahren Toleranz und Verständnis für andere Menschen stärken. In Hamburg sind wir schon gut dabei, denn Hamburg ist das einzige Bundesland was Individualaustausch fördert (…)
Heute machen wir einen Anfang mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in unserer Verfassung und bitten hierfür um Zustimmung. (…)