Europa mitgedacht: Wie viel Europa steckt im Bundestagswahlkampf?

Debatte zu Sicherheit und Verteidigun in Europa am Tag nach der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Einstieg in die Debatte zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten begann mit einem Rückblick auf die gerade zu Ende gegangene Sicherheitskonferenz in München, bei der US-Vizepräsident J.D. Vance mit seiner Rede vor europäischen Regierungsvertreter:innen für Aufsehen gesorgt hatte. Die Kandidat:innen gaben sich von dieser Rede, in der Vance von einer vermeintlich eingeschränkten Meinungsfreiheit in Europa sprach, wenig überrascht. Über die Gespräche der US-Regierung mit Russland ohne ukrainische Beteiligung, sagte Franziska Hoppermann: "dass der amerikanische Präsident Putin in der Form wieder auf die Weltbühne geholt hat, finde ich auch bemerkenswert. Das muss uns eigentlich schon insgesamt alarmieren." Es brauche jetzt eine starke Europäische Union, die sich von der Trump-Regierung nicht verunsichern lasse und die Ukraine weiter unterstütze. Darin waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten einig.  

Volles Haus in der Handelskammer Hamburg

Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen

Alle anwesenden Parteien sprachen ein deutliches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen aus. Nachdem US-Präsident Trump direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit den Ausstieg aus den Klimazielen von Paris angekündigt hatte, war es für die Vertreter:innen der Parteien wichtig zu betonen, wie zentral die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 für die Bekämpfung des Klimawandels ist. In der Erreichung dieser Ziele wurden die Unterschiede dann jedoch deutlich. Diskutiert wurde über das EEG-Gesetz, Emissionshandel und nachhaltige Energieversorgung für die Industrie. Erstaunliche Einigkeit entstand dann plötzlich beim Tempolimit auf Autobahnen, als die Parteienvertreter:innen eine Einführung für sinnvoll erachteten. 

Migration bestimmt den Bundestagswahlkampf

Der Bundestagswahlkampf wird seit Wochen vom Thema Migration beherrscht. Insbesondere die hitzige Debatte Ende Januar im Deutschen Bundestag zum Entschließungsantrag zu einem Fünf-Punkte-Plan, der mit Zustimmung der AfD-Fraktion erfolgte, und dem sogenannten Zustrombegrenzungsgestz von CDU/CSU, dominieren seither sämtliche Fernsehformate. Im diesem Wahlhearing hingegen wurde die Debatte deutlich sachlicher geführt, auch wenn die Meinungsverschiedenheiten weiterhin bestanden. Während die Bedeutung der Migration im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und im Bezug auf Arbeitskräfte in Deutschland als positiv empfunden wurde, wurde gleichzeitig eine Überforderungssituation bei der Integration auf kommunaler Ebene festgestellt. Anders sah das lediglich die Linke. Ihr Kandidat Mark Roach antworte auf die Frage nach der Überforderungssitution: "Nein, haben wir nicht. Wir haben eine gefühlte Situation, gefühlte Unsicherheitslage. Tatsächlich gehen die Raten runter. Tatsächlich haben wir weniger Flüchtlinge." Zum Ende hatten die anwesenden Gäste die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und die Kandidat:innen standen im Anschluss für Gespräche zur Verfügung.

Bundestags- und Bürgerschaftswahl 

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Kurz darauf, am 2. März, wird die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Sowohl für das Land Hamburg als auch für die Bundesrepublik spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. Die Europa-Union Hamburg möchte Hearings die europäische Dimension der Wahlen beleuchten. Welche Positionen haben die zur Wahl stehenden Parteien und welche die Kandidierenden? Nach dem Hearing zur Bundestagswahl findet am Montag, den 24. Februar das Hearing zur Bürgerschaftswahl statt. Mit dabei sind: Alexander Mohrenberg, Richard Seelmaecker, Rosa Domm, David Stoop, Andreas Moring und Britta Peters. Kommen Sie mit den Kandidierenden ins Gespräch! Hier gehts zur Anmeldung. 

Hearing zur Bürgerschaftswahl am Montag, 24.02. in der Handelskammer Hamburg