Spinelli Gruppe stellt ihr Vorhaben "Project 27" vor
Die Spinelli Gruppe hat ihr Vorhaben "Project 27" bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Spinelli-Gruppe, eine interfraktionelle förderalistische Gruppe von Abgeordnete des EU-Parlaments, will mit dem Projekt bis 2027 eine Reform der europäischen Verträge der 27 Mitgliedsstaaten herbeiführen. Ziel sei eine reaktionsfähigere und effizientere Union auch vor dem Hintergrund des Beginns der neuen Amstzeit von Donald Trump.
Prioritäten des Vorhabens
Auf der Pressekonferenz am 21. Januar hob der Vorstand der Gruppe mehrere ehrgeizige Prioritäten hervor. Dabei betonte der Vorsitzende, dass es vorrangig darum gehe, sich selbst in der Plicht zu sehen, diese Ziele umzusetzen und nicht etwas von anderen zu verlangen.
Zu den Zielen gehört die Einrichtung eines Europäischen Konvents, wie in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen. Die Gruppe fordert zudem die Umgestaltung und Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips, um beschleunigte Entscheidungen zu ermöglichen und wahrscheinlicher zu machen. Zudem möchte man die Sicherheit stärken, indem die Sicherheitsinfrastruktur der Europäischen Union in Ergänzung zur NATO ausgebaut wird. Darüber hinaus solle die Wirtschaft durch bessere Rechtsetzung, strategische Investitionen, bessere Bildung, Förderung des Innovationsgeistes und den Aufbau einer stärkeren Erwerbsbevölkerung durch die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels, gestärkt werden. Des weiteren soll die Unterstützung der Ukraine und anderer Teile Europas, die militärisch angegriffen werden könnten, aufrechterhalten werden, unter anderem dadurch, EU-Akteure an den Wiederaufbauplänen der Ukraine zu beteiligen. Die Gruppe plädiert zudem für einen demokratischen Fortschritt durch die Entwicklung und Stärkung demokratischer Strukturen Europas. Zudem soll sich die Europäische Union auf den Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten vorbereiten.
Die Spirelli Gruppe sieht sich als Partner derjenigen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, die sich konstruktiv für eine Vertragsreform in dem zuvor genannten Sinne einsetzen.
Ziele der Spinelli Gruppe
Die Spinelli Gruppe - benannt nach Altiero Spinelli - verfolgt das übergeordnete Ziel „eine föderale Mehrheit unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in wichtigen Fragen zu finden“ und die Bemühungen hinsichtlich der Föderalisierung der EU "wiederzubeleben". Sie sehen eine starke, demokratische und föderal organisierte Regierung Europas als besten Garant für den künftigen Frieden und Wohlstand des Kontinents. Zu diesem Zweck engagiert sich die Gruppe für die Stärkung der europäischen Integration und verteidigt die Rolle der Institutionen der EU.
Vorsitzender der Spinelli Gruppe ist seit Oktober 2024 Lukas Mandl, ein Abgeordneter der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.
