Für eine starke EU
Die Umfragen lassen einen Rechtsruck befürchten. Ergebnisse von Studien, so z.B. der aktuellen Mitte-Studie, legen nahe, dass eine Steigerung der Wahlbeteiligung das Verhältnis an Stimmen für Parteien wie die AfD reduzieren kann; da viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler in geringerem Maße rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gedanken zuneigen als AfD-Wählerinnen und Wähler. Die Mobilisierung von Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist also zentral.
Gleichwohl, wer – zum Beispiel im Freundskreis, der Familie oder im beruflichen Umfeld – Menschen hat, die offen für AfD-Narrative sind: unser Dachverband und wir haben im folgenden ein paar Argumente zusammengetragen, die im Gespräch vielleicht helfen, aufzuzeigen, warum das keine gute Idee ist. Die folgenden Argumente stellen dabei Nützlichkeitsaspekte in den Mittelpunkt, da für viele Wählerinnen und Wähler, die für AfD-Argumente offen sind, normative Argumente weniger Überzeugungskraft besitzen.
Die AfD will die Europäische Union abschaffen.
Die AfD will zurück zu einem Europa der Nationalstaaten – das gefährdet massiv unseren Wohlstand.
- Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) wären bei einem EU-Austritt 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland bedroht und Tausende Euro Wohlstand pro Kopf!
- Die EU macht aus 27 kleinen Ländern einen globalen Akteur - unser Binnenmarkt mit 450 Millionen Europäer:innen gewährleistet, dass wir auf einem zunehmend geopolitisch umkämpften Weltmarkt für faire Wettbewerbsbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort kämpfen können.
- Gleichzeitig kann die EU dadurch auch Großkonzernen demokratisch Regeln setzen: Zwei Jahre Mindestgarantie für alle Produkte, Qualitätsstandards gegen Schadstoffe im Essen, kostenloses Roaming, einheitliche Ladestecker u.v.m.
Die AfD will Abschottung und Chaos statt Humanität und Ordnung.
- Die von Correctiv aufgedeckten Deportationspläne zeugen von einem menschenverachtenden Weltbild, das an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert.
- Rassismus und Abschottung sind auch Gift für unseren Wirtschaftsstandort, denn wir sind auf Arbeits- und Fachkräfte sowohl aus der EU als auch aus Nicht-EU-Ländern angewiesen. Nur mit Zuwanderung lassen sich Rentensenkungen oder drastische Beitragserhöhungen vermeiden.
- Nur gemeinsam als EU können wir uns funktionierende und geordnete Regeln zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in Europa geben.
Die AfD ist ein Sprachrohr Putins in Deutschland
- Die AfD will de facto, dass sich die Ukraine dem russischen Aggressor unterwirft und keine Waffen mehr erhält. Das wäre eine gewaltige Gefahr für uns alle, denn die Ukraine verteidigt das Prinzip, dass das Militär keine Grenzen verschieben darf und das gemeinsame Recht statt das Recht des Stärkeren gilt - ein wesentliches Element für den längsten Frieden in Europa. Solange die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen wollen, verdienen sie alle Unterstützung.
- Die aufgedeckten Verbindungen zwischen Russland und AfD-Politikern, etwa über die Plattform „Voice of Europe“, zeigen: Die AfD vertritt nicht unsere nationalen Interessen, sondern die des Autokraten Putins, der einen hybriden Krieg gegen uns und unsere Partner führt.
Die AfD will das Europaparlament abschaffen.
- Das Europaparlament ist das Herz der Europäischen Demokratie, direkt gewählt von rund mehr als 360 Millionen Europäerinnen und Europäern. Fast alle Positionen, Debatten und Abstimmungsergebnisse, auch in Ausschüssen, sind transparent.
- Wenn wir allen Europäerinnen und Europäern eine zweite Stimme für europäische, EU-weite Listen geben, könnten wir die Kommissionspräsidentin direkt wählen und vor europäischen Wahlen würden noch mehr um europäische Antworten gerungen, weniger um rein nationale Fragen.
Die AfD nennt 55.000 EU-Beschäftigte einen “monströsen Behördenapparat”
- In den EU-Institutionen arbeiten etwa 55.000 Menschen für 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger (Verhältnis 1 zu 8.182). In Köln z.B. 18.000 Menschen für ca. 1 Mio. (1 zu 55).
Das Gegenteil ist oft sogar richtig: die EU verringerte Bürokratie, indem sie oftmals aus je mindestens 27 nationalen nur ein EU-Gesetz macht. Das ist nicht nur für die deutsche Exportwirtschaft ein riesiger Vorteil, sondern für alle, die sich regelmäßig mit Gesetzeslagen in mehreren Ländern beschäftigen müssen!
