Europa-Union Hamburg e.V.

Die regelbasierte Weltordnung ist Geschichte. Europa steht vor der Wahl, politisch handlungsfähig zu werden – oder strategisch bedeutungslos. Zwischen transatlantischer Ernüchterung, globaler Machtverschiebung und innerer Blockade markiert das sogenannte 28. Regime, das für Unternehmen einen europäischen Rechtsrahmen zusätzlichen zu den bestehenden 27 nationalen Regelungen schaffen soll, einen möglichen Schritt hin zu geteilter Souveränität, Verteidigungsunion und politischer Selbstbehauptung.

Das Europäische Parlament hat heute einen Aufschub der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens herbeigeführt. Die Präsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Andrea Wechsler, und die Vizepräsidentin Gaby Bischoff, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, haben gegen diese Entschließungen gestimmt.

In ihrem Statement vom 6. Januar verurteilt unser Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten (UEF), die Aggression der USA gegen Venezuela als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die regelbasierte multilaterale Ordnung. Die UEF fordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten die Bildung neuer Allianzen zur Organisation des Widerstands gegen die Machtpolitik der USA und drängt auf die Einleitung einer föderalen politischen Vereinigung, die parallel zum Aufbau einer von den USA unabhängigen europäischen Verteidigungskapazität, erfolgen muss. Dieser Kurs steht in vollem Einklang mit den Vorschlägen des wiedergegründeten Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, das kürzlich die Roadmap zur Europäischen Souveränität verfasste. Zu deren Unterzeichnern gehören u.a. UEF-Präsident Domènec Ruiz Devesa, EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler, EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff, Enrico Letta, Danuta Huebner, Josep Borrell und Daniel Cohn-Bendit. Die auf den Vorschlägen des Aktionskomitees fußende Erklärung „It‘ time for a Declaration of EU Independence” kann auf der Webseite der UEF online mitgezeichnet werden.