Für einen Europabezug in Hamburgs Verfassung
Im Rahmen des digitalen Europawochenmagazins 2022 des Hamburger Senats ist ein Meinungsartikel der Landesvorsitzenden von Europa-Union und JEF Hamburg veröffentlicht worden. Hier lesen Sie zum Europatag die Zweitveröffentlichung.
Die europäische Einigung ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Neuzeit. Sie bestimmt den rechtlichen Rahmen unseres täglichen Handelns, auch in Hamburg, mit. Aber unsere Hamburger Landesverfassung spiegelt dies (noch) nicht wieder. Zeit, das zu ändern.
Sie definiert die Werte, nach denen unsere Stadt strebt: die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Neben der rechtsstaatlichen Grundordnung wie Wahlen und dem institutionellen Aufbau der Staatsorgane, wie Bürgerschaft und Senat, formuliert sie Werte und Ideen wie Demokratie, Volkssouveränität und Gleichberechtigung. Explizit soll Hamburg als Welthafenstadt, als Tor zur Welt, zwischen den Völkern vermitteln und Frieden stiften – angesichts des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eine Aufgabe aktueller denn je.
In ihrer heutigen Fassung trat die Landesverfassung 1952 in Kraft und ist seitdem mehrmals geändert worden, um der gesellschaftlichen Weiterentwicklung Rechnung zu tragen. In der jüngeren Vergangenheit betrafen Anpassungen zum Beispiel die Stärkung von Volksentscheiden. Als eine der letzten Verfassungsänderungen kam 2020 die Aufnahme des Klimaschutzes als (Staats-)Ziel hinzu.
In Vielfalt und Frieden geeint
Geht es nach der überparteilichen Europa-Union und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), gehört endlich auch ein Europabezug in die Hamburger Verfassung.
Denn die Landesverfassung hat eine hohe symbolische Bedeutung. Wir leben in einer multikulturellen Stadt, in der viele Menschen aus Europa (und der Welt) arbeiten und leben; eine Ausbildung absolvieren oder studieren.
Ob Kultur und Geschichte, Wirtschaft und Infrastruktur oder Politik und Gesellschaft, Europa ist gelebte und erfahrbare Realität in Hamburg. Europa in die Verfassung aufzunehmen, bedeutet dieser Vielfalt Ausdruck zu verleihen.
In Zeiten kriegerischer Konflikte und Renationalisierungsbestrebungen auf dem Kontinent ist es wichtig, die Bedeutung der europäischen Einigung hervorzuheben. Denn die Integration einstmals verfeindeter europäischer Staaten nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist das erfolgreichste Friedensprojekt der jüngeren Geschichte. Mit der Aufnahme Europas in die Hamburger Verfassung können wir diesen Friedensaspekt wie auch die reale Bedeutung der EU für unsere Stadt betonen.
Europa weiterentwickeln
Dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Wir wollen gemeinsam Europa weiterentwickeln. Den Europabezug in die Präambel des grundlegenden Hamburger Rechtsdokuments aufzunehmen, soll diesen Prozess unterstützen. Für Hamburg und seine Staatsorganisation ist die EU keine eher unbedeutende internationale Organisation, sondern konstituierender Teil unseres Gemeinwesens. Hamburg ist heute das letzte Bundesland, das in seiner Landesverfassung keinen ausdrücklichen Bezug auf die Europäische Union nimmt!
Europa in der Verfassung zu verankern, würde dem friedlichen Geist des europäischen Projektes Auftrieb geben und vor allem aber festhalten, was längst Wirklichkeit ist: Hamburg gehört zu Europa und Europa zu Hamburg.
