Der Bundeskanzler a.D. spricht bei der Europa-Union Hamburg über Sicherheit, Handelspolitik und Europa
270 Interessierte fanden zum Höhepunkt der Hamburger Europawochen am 26. Mai den Weg in den Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft. Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz stellte sich auf Einladung der Patriotischen Gesellschaft und der Europa-Union Hamburg im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratien unter Druck“ beinahe zwei Stunden lang den Fragen von Moderatorin Dr. Julia Reuschenbach und des Publikums.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung hätte kaum passender sein können, war der Altkanzler doch erst einige Tage zuvor als Vorsitzender einer neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung ins Spiel gebracht worden. So war es wenig überraschend, dass Scholz einen besonderen Fokus auf die Länder des globalen Südens und die Zukunft der europäisch-afrikanischen Beziehungen legte.
Angesprochen auf das immer fragiler wirkende transatlantische Bündnis empfahl Scholz eine Doppelstrategie: Die Kooperation mit den Vereinigten Staaten wo immer möglich aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die strategische Souveränität Europas zu stärken. Dies sei kein Widerspruch. Ohnehin müsse Europa auf der Weltbühne pragmatisch sein: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“. Den Zeitpunkt für eine Reform der Europäischen Verträge sieht der Altkanzler indes nicht gekommen.
Essentiell für Scholz ist der Abbau von Abhängigkeiten bei besonders wichtigen Lieferketten. Lithiumvorkommen gäbe es auch in Deutschland und anstelle für Gasimporte immer nur den günstigsten Anbieter zu wählen sei es ratsam, auf einen Mix aus mehreren Versorgern zu setzen.
Zahlreiche Publikumsfragen richteten schließlich den Blick auf die Innenpolitik. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig, die SPD solle zum Beispiel nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern je nach Thema auch Mehrheiten gemeinsam mit der AfD suchen erklärte Scholz, es sei nicht klar, dass die AfD einmal an die Macht gelassen diese auch wieder abgeben würde. Auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag warnte Scholz vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und verweist auf die Bundestagswahl 2005. Damals hätten SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken eine Regierungsmehrheit stellen können, die SPD habe sich aber wegen grundlegender Außen- und Sicherheitspolitischer Differenzen für den Eintritt in eine große Koalition entschieden. Auch die Differenzen zwischen Union und AfD seien so fundamental, dass eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung nicht zustande kommen dürfe.
Wer mehr von und über Olaf Scholz erfahren möchte, der dürfte ab kommendem Jahr in der Buchhandlung fündig werden. Einmal mehr kündigte der Altkanzler seine Memoiren an und freute sich in diesem Zusammenhang darüber, wieder mehr zum lesen zu kommen. Seine etwas zögerliche Buchempfehlung zum Abschluss der Veranstaltung lädt dann auch zur tiefgreifenden Auseinandersetzung mit einem wichtigen Thema ein: „Kapitalismus: Geschichte einer Weltrevolution“ von Sven Beckert ist immerhin 1280 Seiten stark.
