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Europawissen, Infos und Meinungen

Hier finden Sie einen bunten Strauß aktueller Artikel zu unseren Themen. Viel Spaß bei der Lektüre!

Wirtschaftssanktionen nach Art. 215 AEUV – ein scharfes Schwert?!

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?

EUGH for Future-Die Verurteilung Deutschlands wegen zu hoher Stickoxidwerte in der Analyse

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat. 

Der Beitritt der EU zur EMRK – überflüssig oder überfällig?

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Inhalt und Bindungswirkung

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit

Die Spitzenkandidatenposse

Lars Becker, stellv. Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, beschreibt in einem Meinungsbeitrag für Euractiv, warum er das bisherige Spitzenkandidatenverfahren problematisch findet.

Der sog. „Upload-Filter“ und die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen

Probleme des Spitzenkandidatenverfahrens

Lars Becker, stellv. Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland im Gespräch mit Manuel Müller über die Schattenseiten des Spitzenkandidatenverfahrens.

Die Afrika-Strategie der EU: Ein Paradigmenwechsel

Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstel­la­ti­onen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingun­gen zu finden.