Demokratien unter Druck - (EU-)Recht als Schutz oder Hürde

Beschreibung

Zunehmend zeigt sich ein gefährliches Muster: Recht wird gezielt umgedeutet und politisch instrumentalisiert, um demokratische Strukturen zu schwächen (Weaponizing Law). Wenn nationale Regierungen europäische Rechtsprechung infrage stellen, wenn Mehrheitsentscheidungen Minderheitenrechte gefährden oder demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden – wie kann dann europäisches Recht seine schützende Funktion entfalten und ist es weiterhin Garant für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Auf dem Panel haben bereits zugesagt: 

• Prof. Dr. Alexander Thiele (Prorektor für Forschung und Interdisziplinarität, Business &  Law School), 
• Prof. Dr. Peter Niesen (Professor für Politische Theorie, Uni Hamburg) und 
• André Trepoll (CDU, Vizepräsident Hamburger Bürgerschaft)