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Europawissen, Infos und Meinungen

Hier finden Sie einen bunten Strauß aktueller Artikel zu unseren Themen. Viel Spaß bei der Lektüre!

Die Flüchtlingsumverteilung in der Europäischen Union

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.

Der Schengener Grenzkodex

Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa

Neuregelung des Europäischen Erbrechts durch die EU-ErbVO

Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?

Entschädigungsansprüche im europäischen Fluggastrecht Eine Einführung in die Fluggast-VO 261/2004/EG

Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.

Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.

Die Datenschutz-Grundverordnung: Ein Paradigmenwechsel

Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.

Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union

Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. 

Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.

Die potentielle Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?

Der Einfluss der EU auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr

Nicht nur der Handel an Land, sondern auch der zu Wasser, soll in der EU grenzenlos verlaufen. Ein Überblick über Maßnahmen der EU, um dies und die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten

Das Verhältnis von europäischem zu deutschem Recht – illustriert an Beispielen aus dem Arbeitsrecht

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 

Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit

Leerverkaufsregulierung in der Europäischen Union

Befugnisse der European Securities and Markets Authority (ESMA) in wirtschaftlichen Krisensituationen